November 19, 2010

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

7 Prozent für tote Esel, 19 Prozent für lebende

Rechnung mit regulärem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz (Foto: picture-alliance/ dpa) 

Sieben Prozent oder 19 Prozent Mehrwertsteuer? Das ist nicht immer ohne Weiteres zu entscheiden. 

Seit 1968 gilt in Deutschland für einen Teil der Waren und Leistungen ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Ursprünglich war es das Ziel, "bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs" aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. In erster Linie ging es um subventionierte Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote.
Über Jahrzehnte lag der ermäßigte Mehrwertsteuersatz genau halb so hoch wie der reguläre Satz. Bei der Einführung 1968 galten Sätze von fünf und zehn Prozent. Es folgten zahlreiche Erhöhungen. Seit 1983 liegt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei sieben Prozent. Der reguläre Satz wurde danach aber noch drei Mal erhöht und erreichte 2007 die bis heute gültige Marke von 19 Prozent.

Seltsame Vergünstigungen

Seltsame und aus Sicht von Kritikern sehr fragwürdige Vergünstigungen wurden nach und nach in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Denn auch das "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" wird begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Für den Menschen genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Nach Angaben der Zolltechnischen Prüf- und Lehranstalt entscheidet der Trocknungsgrad der Schweineohren darüber, ob sie für den Menschen genießbar sind oder nicht.

Unterscheidung zwischen Ketchup und Tomatenmark

Auch viele andere Kuriositäten sind zu finden: Für Hausschweine gilt der ermäßigte, für Wildschweine der normale Satz. Bei Tomatenmark wird der ermäßigte Satz fällig, bei Ketchup der Regelsatz. Auf Pilze und Trüffel, die ohne Essig haltbar gemacht wurden, werden nur sieben Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen, bei Pilzen und Trüffel, die mit Essig haltbar gemacht wurden, sind es 19 Prozent.
Kompliziert wird es, wenn Islandmoos (Cladonia rangiferina, silvatica und alpestris) begünstigt wird, nicht aber Isländisches Moos (Cetravia islandica). Der Bundesrechnungshof nennt ein weiteres kurioses Beispiel: Wenn ein Adventskranz aus frischen Materialen geflochten wird, fällt der ermäßigte Steuersatz an. Wenn der Kranz aus Trockenpflanzen hergestellt wird, sind es 19 Prozent. In diesem Zusammenhang sah sich das Bundesfinanzministerium zur Klarstellung genötigt, dass Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos wird.

Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/mehrwertsteuer142.html

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