November 08, 2010

GESUNDHEITSREFORM: SOZIALAUSGLEICH DURCH ARBEITGEBER

Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen sollen künftig ausschließlich durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden. Um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden, ist ein Sozialausgleich geplant. Wer Anspruch auf einen Sozialausgleich hat, erhält den Betrag als Plus beim Nettoeinkommen. Der Arbeitgeber überweist diesen Betrag weniger an die Krankenkassen.

Ziele der Gesundheitsreform

Im kommenden Jahr wird für die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von rund 11 Mrd. EUR prognostiziert. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, hat der Gesetzgeber ein umfangreiches Paket von Sparmaßnahmen und neuen Finanzierungsmechanismen vorgelegt.
Das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)“ wurde am 22. September 2010 im Kabinett verabschiedet – das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen, um die Finanzierungsgrundlagen zu stärken und für einen gerechten Sozialausgleich zu sorgen.

Finanzierungsgrundlagen

Der paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierte Beitragssatz steigt ab 1. Januar 2011 von 14,0 % auf 14,6 %. Der vom Versicherten allein zu tragende Anteil von 0,9 % bleibt unverändert, sodass der allgemeine Betragssatz insgesamt 15,5 % beträgt.
Dabei wird der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 % eingefroren, um die Arbeitskosten für die Zukunft von steigenden Gesundheitskosten abzukoppeln. Nicht durch die Einnahmeentwicklung gedeckte Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen werden künftig über kassenindividuelle, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert. Um die Versicherten vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen, wird flankierend ein Sozialausgleich eingeführt.

Zusatzbeiträge

Bisher konnten die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag als Pauschale oder in Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen festlegen. Künftig wird der Zusatzbeitrag ausschließlich einkommensunabhängig, also nur noch als fester Euro-Betrag erhoben. Die Deckelung des Zusatzbeitrags durch die Überforderungsklausel, das heißt die Begrenzung der Höhe der Zusatzbeiträge auf 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds, entfällt. Dies gilt auch für die bisherige Regelung, wonach die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ohne Einkommensprüfung erheben kann, wenn der monatliche Zusatzbeitrag 8 EUR nicht übersteigt.

Sozialausgleich

Der Sozialausgleich orientiert sich künftig am durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Dieser wird aus dem Einnahmedefizit der gesetzlichen Krankenversicherung ermittelt und spiegelt die Deckungslücke zwischen den Ausgaben aller Krankenkassen und den Einnahmen des Gesundheitsfonds je Versicherten wider.
Die Überforderungsgrenze beträgt 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Belastungsgrenze, so hat das Mitglied Anspruch auf einen Sozialausgleich. Dieser wird durch eine individuelle Verringerung des monatlichen einkommensabhängigen Beitragssatzanteils durchgeführt.
Beispiel:
 
Monatliches Arbeitsentgelt
900,00 EUR
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag
20,00 EUR
Belastungsgrenze 2 %
18,00 EUR
Sozialausgleich
2,00 EUR
Beitragsberechnung
 
Arbeitgeberanteil (900,00 EUR x 7,3 % =)
65,70 EUR
Arbeitnehmeranteil (900,00 EUR x 8,2 % = 73,80 EUR - 2,00 EUR =)
71,80 EUR

Für die Berechnung des Sozialausgleichs spielt es keine Rolle, wie hoch der tatsächliche Zusatzbeitrag einer Krankenkasse ist. Versicherte haben sogar dann einen Anspruch auf Sozialausgleich, wenn sie bei einer Krankenkasse versichert sind, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.

Ausblick

Für 2011 wird unterstellt, dass die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Anhebung des Beitragssatzes und Ausgabeneinsparungen gedeckt wird. Daher wird für das nächste Jahr mangels durchschnittlichem Zusatzbeitrag zunächst kein Sozialausgleich durchgeführt. Bis Anfang 2012 müssen die Meldewege so angepasst werden, dass der automatische Sozialausgleich im Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren durchgeführt werden kann.
 
Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 10/2010

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