November 08, 2010

GESUNDHEITSREFORM: VERSICHERUNG FÜR HÖHERVERDIENENDE UND BERUFSSTARTER NEU GEREGELT

Die Versicherungsfreiheit von Beschäftigten soll nach den Neuregelungen im Rahmen der Gesundheitsreform zukünftig bereits wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) eintreten. Auch Berufsanfänger mit einem Einkommen oberhalb der JAE-Grenze können sich nach den neuen Bestimmungen ab 1. Januar 2011 freiwillig versichern.

Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert

Bereits im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihre Absicht bekundet, den Wechsel höherverdienender Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung (PKV) wieder zu erleichtern. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium nun umgesetzt.
Im Entwurf eines „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)“ ist vorgesehen, die Rechtslage vor Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2007 wieder herzustellen. Versicherungsfreiheit tritt damit wieder nach einmaligem Überschreiten der JAE-Grenze ein. Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt oberhalb dieser Versicherungspflichtgrenze können so wieder früher in die PKV wechseln, vorausgesetzt das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt übersteigt auch die Versicherungspflichtgrenze des nächsten Jahres.
Bislang galt, dass Arbeitnehmer mit ihrem Entgelt drei Jahre hintereinander die jeweils geltenden Versicherungspflichtgrenzen und die maßgebliche Grenze des Folgejahres überschritten haben mussten, bis Versicherungsfreiheit eintreten konnte.
Die Gesetzesänderung soll bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft treten, damit diejenigen, deren Arbeitsentgelt die JAE-Grenze im Jahr 2010 überstiegen hat, die aber zum Ende des Jahres 2010 die dreijährige Wartefrist noch nicht erfüllen, bereits zum Jahresbeginn 2011 versicherungsfrei werden.

Maßgebliche Grenze 2011

Der Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011 sieht für das kommende Jahr eine allgemeine JAE-Grenze in Höhe von 49 500 EUR vor. Für das Jahr 2010 beträgt der maßgebliche Wert 49 950 EUR, so dass die Versicherungspflichtgrenze sogar leicht abgesenkt wird.
Grund ist, dass die Bruttolöhne, an deren Entwicklung die Rechengrößen in der Sozialversicherung gekoppelt sind, erstmals seit 1949 gesunken sind. Für 2011 ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter des Jahres 2009 ausschlaggebend, das von Kurzarbeit und Abbau von Überstunden geprägt war.

Weiterversicherung in der GKV

Die Personen, die aufgrund der Neuregelung der Versicherungsfreiheit zum 31. Dezember 2010 aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können selbstverständlich bei ihrer Krankenkasse bleiben. Die Mitgliedschaft endet zum 31. Dezember 2010 nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort.

Versicherung von Berufsanfängern

Eine weitere neue Regelung im GKV-Finanzierungsgesetz sieht vor, dass sich Berufsanfänger, die vom Beginn ihrer ersten Beschäftigung an wegen Überschreitens der JAE-Grenze versicherungsfrei sind, in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern können.
Die Regelung zielt insbesondere auf Berufsanfänger, die nach einem Studium in ihrer ersten Beschäftigung sofort ein Arbeitsentgelt oberhalb der JAE-Grenze erzielen. Ihnen wird ein einmaliges Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeräumt.
Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung werden bei der Beurteilung, ob es sich um die erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung handelt, nicht berücksichtigt.
Darüber hinaus enthält die Regelung angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Arbeitsmärkte eine Ergänzung dahingehend, dass diejenigen das Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung haben, die erstmals im Inland eine Beschäftigung aufnehmen. Beschäftigungen im Ausland bleiben unberücksichtigt.
Die Frist für den Beitritt als freiwilliges Mitglied beträgt drei Monate ab Beschäftigungsaufnahme.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetz ist am 22. September 2010 im Kabinett verabschiedet worden und soll in seinen wesentlichen Teilen Anfang 2011 in Kraft treten.

Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 10/2010

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