December 03, 2010

GESUNDHEITSREFORM: SOZIALAUSGLEICH BEI EINMALZAHLUNGEN UND MEHRFACHBESCHÄFTIGTEN

Nicht immer kann der Sozialausgleich so einfach berechnet und durchgeführt werden. So wird bei Einmalzahlungen eine anteilige Belastungsgrenze für Beschäftigungszeiträume bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr gebildet. Und für Arbeitnehmer, die mehrere beitragspflichtige Einnahmen beziehen, kann nur die Krankenkasse errechnen, ob und gegebenenfalls durch wen ein Sozialausgleich vorgenommen wird.

Sozialausgleich

Zur Erinnerung: Der Sozialausgleich bildet einen Schwerpunkt im Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG). Es soll in seinen wesentlichen Teilen Anfang 2011 in Kraft treten. Der Sozialausgleich wird auf Basis des durchschnittlichen Zusatzbeitrags aller gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt. Dieser ergibt sich aus der Deckungslücke zwischen den Ausgaben aller Krankenkassen und den Einnahmen des Gesundheitsfonds je Versicherten. Weitere Rechengröße im Sozialausgleich ist die Überforderungsgrenze, die 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten beträgt.
Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds, so hat es Anspruch auf einen Sozialausgleich. Dieser erfolgt durch eine individuelle Verringerung des monatlichen einkommensabhängigen Beitragsanteils. Unerheblich ist, ob und in welcher Höhe die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist, tatsächlich einen Zusatzbeitrag erhebt.

Einmalzahlungen

Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wird für den Sozialausgleich eine anteilige Belastungsgrenze für Beschäftigungszeiträume bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr gebildet. Für den bis zur anteiligen Belastungsgrenze zu verbeitragenden Anteil der Einmalzahlung wird im Rahmen des gewährten Sozialausgleichs ein Beitrag abgeführt. Dieser ergibt sich aus der Summe des Versichertenanteils und der Belastungsgrenze (8,2 % + 2 % = 10,2 %). Für einen oberhalb der individuellen Belastungsgrenze zu verbeitragenden Teil der Einmalzahlung wird nur der reguläre Beitragssatzanteil des Mitglieds berechnet.

Mehrfachbeschäftigte

Die Belastungsgrenze wird immer von den gesamten beitragspflichtigen Einnahmen eines Arbeitnehmers berechnet. Bei Mehrfachbeschäftigten kennen die Unternehmen allerdings nicht die gesamten beitragspflichtigen Einnahmen, sodass sie nicht ohne Weiteres feststellen können, ob jemand Anspruch auf Durchführung des Sozialausgleichs hat.
Um diese Feststellung zu treffen, werden die Krankenkassen künftig bei mehreren beitragspflichtigen Einnahmen die beitragsrechtlich relevanten Daten zusammenführen. Sie prüfen, wie hoch die individuelle Belastungsgrenze des Mehrfachbeschäftigten ist und informieren die beteiligten Arbeitgeber.
Besteht der Anspruch auf Sozialausgleich, benachrichtigt die Krankenkasse den Arbeitgeber, der den höchsten Bruttobetrag der Einnahmen gewährt, dass ein verringerter Mitgliedsbeitrag abgeführt werden muss. Den anderen Arbeitgeber informiert die Krankenkasse, dass er im Rahmen des gewährten Sozialausgleichs einen Beitrag abführt, der sich aus dem prozentualen Beitrag des Mitglieds und der Belastungsgrenze ergibt.

Beispiel:
 
 
Monatliches Arbeitsentgelt Firma A
600,00 EUR
 
Monatliches Arbeitsentgelt Firma B
500,00 EUR
 
Gesamt
1 100,00 EUR
 
Belastungsgrenze 2 %
22,00 EUR
 
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag
25,00 EUR
 
Das Mitglied hat ein Anspruch auf Sozialausgleich, den der Arbeitgeber A durchführt, weil er das höhere Entgelt gewährt.    
Belastungsgrenze Arbeitsentgelt A (600,00 EUR x 2 % =)
12,00 EUR
 
Sozialausgleich (25,00 EUR - 12,00 EUR =)
13,00 EUR
 
     
Beitragsberechnung:    
Firma A:    
Arbeitgeberanteil (600,00 EUR x 7,3 % =)
43,80 EUR
 
Arbeitnehmeranteil (600,00 EUR x 8,2 % = 49,20 EUR - 13,00 EUR =)
36,20 EUR
 
Firma B:  
Arbeitgeberanteil (500,00 EUR x 7,3 % =)
36,50 EUR
 
Arbeitnehmeranteil (500,00 EUR x [8,2 % + 2,0 % =] 10,2 % =)
51,00 EUR
 

Der Arbeitgeber kann die korrekte Beitragsberechnung wie bei Beitragskorrekturen auf den Folgemonat verschieben, wenn er zunächst die Mitteilungen der Krankenkasse benötigt.
Da die Unternehmen die Höhe der weiteren beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds nicht kennen, führt die zuständige Krankenkasse für Mehrfachbeschäftigte einen „Jahressozialausgleich“ durch und erstattet zuviel gezahlte Beiträge an den Versicherten. Das ist wichtig, wenn Einmalzahlungen gewährt werden, denn für Mehrfachbeschäftigte kann das Lohnbüro nicht auf die anteilige Belastungsgrenze abstellen, wie es für Mitglieder mit nur einer beitragspflichtigen Einnahme vorgesehen ist. Die Arbeitgeber führen daher für Einmalzahlungen im laufenden Kalenderjahr im Rahmen des gewährten Sozialausgleichs generell einen Beitrag aus der Summe des Versichertenanteils und der Belastungsgrenze von 2 % ab.

Beschäftigte Rentenbezieher

Bezieht ein Arbeitnehmer neben dem Arbeitsentgelt eine gesetzliche Rente, nimmt immer der Rentenversicherungsträger den Sozialausgleich vor, wenn die Rente 260 EUR übersteigt. Der Arbeitgeber führt in diesem Fall einen Versichertenanteil ab, der sich aus der Summe des Beitragsanteils des Mitglieds und der Belastungsgrenze ergibt.

Meldungen im Sozialausgleich

Für Mehrfachbeschäftigte sind zusätzliche Meldungen von den Unternehmen an die Krankenkasse und umgekehrt erforderlich, um Arbeitgebern die Umsetzung des Sozialausgleichs zu ermöglichen. Dazu wird das Meldeverfahren um eine reduzierte Entgeltmeldung des Arbeitgebers ergänzt, die mit der Entgeltabrechnung automatisch erzeugt wird. Außerdem wird die Auskunftspflicht des Beschäftigten hinsichtlich weiterer sozialversicherungspflichtiger Einnahmen erweitert. Im Beitragsnachweis wird ab 2012 der Betrag, der ohne Sozialausgleich gezahlt worden wäre, gesondert ausgewiesen, um den Umfang des gezahlten Sozialausgleichs feststellen zu können. Einzelheiten zu den Meldewegen im Sozialausgleich werden im Laufe des Jahres 2011 festgelegt.

Quelle: http://www.aok-business.de/newsletter/1110

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