December 27, 2010

MUTTERSCHUTZ: EUROPÄISCHES PARLAMENT WILL LÄNGERE FRIST


Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments, erhalten Frauen in der Europäischen Union (EU) künftig mindestens 20 Wochen lang Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich. Dies würde für Deutschland eine erhebliche Verlängerung der Mutterschutzfrist bedeuten. Vorgesehen ist außerdem ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub, ebenfalls bei Fortzahlung der Bezüge. Neben Deutschland haben eine Reihe weiterer Staaten Widerstand angekündigt. Ein Kompromiss ist vorerst nicht in Sicht.

Mindestdauer des Mutterschutzes

Derzeit müssen Unternehmen in Deutschland ihre Arbeitnehmerinnen bei Geburt eines Kindes 99 Tage bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freistellen. Eine vergleichbar kurze Mutterschutzfrist haben innerhalb der EU nur noch Malta und Schweden.
Theoretisch können Schwangere in Deutschland bis zur Geburt arbeiten – auch wenn die Mutterschutzfrist sechs Wochen vor der Geburt beginnt. Nach der Geburt besteht dann jedoch bis zum Ende der Mutterschutzfrist acht Wochen lang ein absolutes Beschäftigungsverbot. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich der Mutterschutz auf bis zu zwölf Wochen nach der Geburt.
In dieser Zeit bekommen angestellte Frauen, die gesetzlich krankenversichert sind, Mutterschaftsgeld. Dabei zahlt die Krankenkasse maximal 13 EUR pro Arbeitstag. Der Arbeitgeber stockt dieses Mutterschaftsgeld bis zur Höhe des Nettogehaltes auf.

Beschluss des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament will die Mindestdauer des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen anheben. Zugleich stimmten die Abgeordneten für das Recht auf voll bezahlten – allerdings nicht vorgeschriebenen – Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Die Regeln sollen ebenfalls bei Adoptionen von Kindern unter zwölf Jahren gelten.
Daneben soll auch der Kündigungsschutz für Schwangere ausgeweitet werden. Geplant ist, dass von Beginn der Schwangerschaft an bis mindestens sechs Monate nach Ende des Mutterschutzes keine Kündigung erfolgen darf. Darüber hinaus wird Frauen das Recht eingeräumt, nach Rückkehr in den Beruf eine gleichwertige Aufgabe mit der gleichen Bezahlung wie vor der Babypause zu erhalten.
Derzeit besteht der besondere Kündigungsschutz für Schwangere nur für einen Zeitraum von vier Monaten nach der Geburt.

Kritik aus Politik und Wirtschaft

Die jetzt im EU-Parlament beschlossene Ausweitung der Mutterschutzfrist um sechs Wochen stößt insbesondere bei den Interessenvertretern der Arbeitgeber auf Kritik. Eine Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf 20 Wochen würde nach Aussage des Familienministeriums, das 14 Wochen für völlig ausreichend hält, erhebliche Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Bis zu 1,5 Mrd. EUR waren zunächst im Gespräch.
Allerdings soll das deutsche Elternzeitmodell auf die letzen vier Wochen der Schutzfrist angerechnet werden, sodass in Deutschland faktisch nur eine Ausweitung auf 16 Wochen stattfinden würde. Damit dürften sich die finanziellen Belastungen der Arbeitgeber in Deutschland entgegen den ersten Erwartungen in Grenzen halten.
Außer Deutschland hatten auch Frankreich und Österreich frühzeitig Widerstand gegen die Änderung der maßgeblichen Richtlinie von 1992 angekündigt.
Neben der ersten Lesung der Richtlinie im Europäischen Parlament muss eine Abstimmung in der EU-Kommission erfolgen. Die Kommission hatte die Verlängerung des vorgeschriebenen Mutterschutzes in Europa von 14 auf 18 Wochen vorgeschlagen. Im Ministerrat, der ebenfalls Einigkeit erzielen muss, hat die Mehrheit der 27 Arbeitsminister am 6. Dezember 2010 gegen die Verlängerung der Schutzfristen votiert.

Ausblick

Ein Kompromiss ist derzeit nicht absehbar. Auch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Weg der Verlängerung der Schutzfristen auf 18 statt 20 Wochen ist nicht konsensfähig. Die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs geht der Mehrheit der Arbeitsminister ebenfalls zu weit.
Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gegen die geplante Ausweitung des Mutterschutzes in der EU. Mit der deutschen Mutterschutzregelung und dem Elterngeld habe Deutschland „eines der höchsten Absicherungsniveaus in ganz Europa“, sagte Schröder bei einem Ministertreffen in Brüssel.
Das Thema wird nun erst mal in das nächste Jahr geschoben.

Quelle: AOK Business Newsletter PRAXIS AKTUELL DIREKT 12/2010

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