December 27, 2010

RESTAURANTSCHECKS: NICHT IMMER STEUERBEGÜNSTIGT


Restaurantschecks von Arbeitnehmern werden nicht immer als steuerlich begünstigte Sachbezüge behandelt. Lauten die Gutscheine nicht auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache, so werden sie nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf als Barlohnzuwendung versteuert.

Geldwerter Vorteil

Der Vorteil, den ein Arbeitnehmer durch die Gewährung unentgeltlicher Mahlzeiten im Betrieb erhält, gehört in Höhe des amtlichen Sachbezugswerts zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Gibt der Arbeitgeber die Mahlzeiten nicht unentgeltlich, sondern lediglich verbilligt ab, wird die Differenz zwischen dem amtlichen Sachbezugswert und dem vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelt dem Steuer- und Beitragsabzug unterworfen.
Die amtlichen Sachbezugswerte betragen:
2010 2011
Frühstück: 1,57 EUR 1,57 EUR
Mittagessen: 2,80 EUR 2,83 EUR
Abendessen: 2,80 EUR 2,83 EUR

Sonderfall Restaurantschecks

Erhalten die Arbeitnehmer Essenmarken oder Restaurantschecks, die außerhalb des Betriebs (z. B. von einer Gaststätte) bei der Abgabe von Mahlzeiten in Zahlung genommen werden, so wird der Wert der Mahlzeit nur dann mit dem amtlichen Sachbezugswert und nicht mit dem ausgewiesenen Verrechnungswert angesetzt, wenn
  • tatsächlich Mahlzeiten abgegeben werden,
  • für jede Mahlzeit lediglich eine Essenmarke täglich in Zahlung genommen wird,
  • der Verrechnungswert der Essenmarke den Sachbezugswert um nicht mehr als 3,10 EUR übersteigt (Verrechnungswert 2010 höchstens 5,90 EUR, 2011 höchstens 5,93 EUR) und
  • die Essenmarken nicht an Arbeitnehmer abgegeben werden, die beispielsweise eine Dienstreise durchführen.
Übersteigt der Wert der Essenmarke oder des Restaurantschecks den Grenzbetrag von derzeit 5,90 EUR bzw. 5,93 EUR im Jahr 2011, ist eine Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert ausgeschlossen. Die ansonsten nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mögliche Pauschalbesteuerung mit 25 % der unentgeltlich oder verbilligt abgegebenen Mahlzeiten scheidet dann aus (R 40.2. Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR).
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer erhält im Januar 2011 zur Einlösung in einer Gaststätte Essenmarken mit einem Verrechnungswert von 6,50 EUR zum Preis von 3,50 EUR.
Da der Verrechnungswert der Essenmarken den amtlichen Sachbezugswert um mehr als 3,10 EUR (6,50 EUR - 2,83 EUR = 3,67 EUR) überschreitet, wird die Mahlzeit mit 6,50 EUR bewertet. Da der Arbeitnehmer nur 3,50 EUR bezahlt, liegt ein steuer- und beitragsrechtlich relevanter geldwerter Vorteil in Höhe von 3,00 EUR vor. Eine Pauschalversteuerung ist nicht möglich, weil der amtliche Sachbezugswert überschritten wird.

Problematik Sachbezug

Die Anwendung der Pauschalierungsmöglichkeit setzt voraus, dass es sich bei den Restaurantschecks um Sachbezüge im Sinne von § 8 Abs. 2 EStG handelt. Zuwendungen mit Bargeldcharakter schließen die Pauschalierungsmöglichkeit dagegen aus. Von einem solchen Sachverhalt ging das FG Düsseldorf in der Entscheidung vom 19. Mai 2010 (15 K 1185/09 H(L)) aus.
In dem Verfahren hatte die Klägerin Restaurantschecks bei einem anderen Unternehmen bestellt, das die Schecks ausstellte und an die Klägerin auslieferte. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen diesem Unternehmen und den einzelnen Akzeptanzpartnern waren die Schecks, die bis zum Ablauf des Ausgabejahrs gültig waren, bei einer Vielzahl von Annahmestellen (insbesondere in Restaurants, aber unter anderem auch in Supermärkten und Warenhäusern) einlösbar. In den Akzeptanzverträgen verpflichteten sich die Vertragspartner dazu, die Restaurantschecks nur zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von zum direkten Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu akzeptieren und die Schecks nicht gegen Bargeld oder andere Produkte (insbesondere Zigaretten oder Alkohol) zu tauschen. Die Klägerin hatte gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den Sachbezugswert der Restaurantschecks pauschal mit 25 % pro Scheck versteuert und die Differenz in Höhe von 3,10 EUR steuerfrei belassen. Das Finanzamt gelangte anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung dagegen zu der Überzeugung, dass es sich bei den Restaurantschecks nicht um Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 EStG, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter handele.
Das FG folgte dieser Auffassung insbesondere aus folgenden Gründen:
  • Zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden.
  • Die Restaurantschecks begründeten derartige geldwerte Vorteile; sie sind durch die jeweiligen Arbeitsverhältnisse veranlasst.
  • Bei den Restaurantschecks handelte es sich nicht um Sachbezüge im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern um zweckgebundene Geldzuwendungen, die bei den Arbeitnehmern der Klägerin zu Einnahmen in Geld bzw. Geldeswert im Sinne von § 8 Abs. 1 EStG führten.
  • Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein ist nur dann als Sachbezug zu qualifizieren, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, sodass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen kann.
An der letztgenannten Voraussetzung mangelte es. Wenngleich die Arbeitnehmer der Klägerin die Schecks nur zum Erwerb von Mahlzeiten oder von zum sofortigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln verwenden durften, waren sie in ihrer Entscheidung, für welche konkreten Lebensmittel sie die Schecks einsetzten, frei. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Lebensmittel gaben die Schecks die einzelnen von ihnen erworbenen Waren nicht vor. Nach Auffassung des FG wurden durch die Restaurantschecks daher nicht hinreichend individualisierbare und konkret bezeichnete Waren zugewendet.

Fazit

Obschon es sich bei dem Urteil des FG Düsseldorf um einen Einzelfall mit spezifischen Rahmenbedingungen handeln mag, reiht es sich ein in die Entscheidungen zur Problematik von Bargeld-Geschenkgutscheinen bzw. zur Nutzung von Tankkarten, über die der Bundesfinanzhof noch entscheidet (Aktenzeichen: VI R 21/09 bzw. VI R 27/09). Die Fragen sind von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da die 44-EUR-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) nur bei Sachzuwendungen angewandt wird.
Aber: Werden die Mahlzeiten mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet, stellt dies einen alternativen Steuervorteil zur 44-EUR-Freigrenze dar. Die Anwendung der Freigrenze kommt dann nicht in Betracht (H 8.1 (1-4) Lohnsteuer-Hinweise – LStH).

Quelle: AOK- Business Newsletter PRAXIS AKTUELL DIREKT 12/2010

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