January 27, 2011

GESUNDHEITSREFORM: NEUE BINDUNGSFRISTEN FÜR WAHLTARIFE

Mit der Gesundheitsreform, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, ändern sich auch die Bindungsfristen einiger Wahltarife. Außerdem verhindert die Einschreibung in einen Wahltarif künftig nicht mehr das Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Die Kostenerstattung wird durch eine Verkürzung der Bindungsfrist gestärkt.

 

Mindestbindungsfrist auf ein Jahr verkürzt

Wer sich für bestimmte Wahltarife entscheidet, für den gelten besondere Bindungsfristen, innerhalb derer die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse nicht gekündigt werden kann. Generell beträgt die Bindungsfrist für Wahltarife drei Jahre.
Die neuen Regelungen der Gesundheitsreform, die zum Jahresanfang in Kraft getreten sind, sehen für
  • Wahltarife mit Beitragsrückerstattung bei Leistungsfreiheit,
  • Wahltarife zur Kostenerstattung sowie für
  • Tarife zur Kostenübernahme von Arzneimitteln besonderer Therapierichtungen
eine Verkürzung der Bindungsfrist auf ein Jahr vor.
Die Bindungsfrist von einem Jahr gilt nicht nur für die Teilnahme am Wahltarif, sondern auch für die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse. Daneben gilt allerdings die Mindestbindungsfrist für die Mitgliedschaft von 18 Monaten weiter. Da die Bindung an den Wahltarif nun kürzer ist, ist ein Wechsel der Krankenkasse künftig möglich, wenn eine Mitgliedschaft bereits 18 Monate besteht und die einjährige Bindungsfrist an einen Wahltarif verstrichen ist.

 

Anwendung für Bestandsfälle

Die neue Rechtslage erfasst auf jeden Fall Tarife, die ab 1. Januar 2011 beginnen. Für Bindungsfristen aus bestehenden Wahltarifen, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen abgeschlossen wurden, sind keine eindeutigen Regelungen getroffen worden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch für diese Bestandsfälle die aktuellen Bindungsfristen gelten.

 

Weitergeltung der dreijährigen Bindungsfrist

Für Krankengeld-Wahltarife, die Selbstständige, unständig Beschäftigte sowie Künstler und Publizisten abschließen können, gelten die verkürzten Bindungsfristen nicht. Hier bleibt es bei der dreijährigen Bindungsfrist, weil die Krankenkassen langfristige Kalkulationsgrundlagen für diese Tarife benötigen.
Ebenso sind Selbstbehalt-Wahltarife nicht von der Verkürzung der Bindungsfrist betroffen. Bei diesen Tarifen erhalten Versicherte eine Prämie, wenn sie bis zu einem bestimmten Festbetrag oder einer bestimmten Prozentgrenze Behandlungskosten selber tragen oder bestimmte Therapiemaßnahmen ausgenommen sind. Bei Selbstbehalt-Wahltarifen bleibt es bei der dreijährigen Bindungsfrist.

 

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeiträgen

Die Lockerung der Bindungsfristen betreffen auch das Sonderkündigungsrecht, das Versicherten zusteht, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag erhöht. Bislang bestand kein Sonderkündigungsrecht, wenn der Versicherte sich noch innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist eines Wahltarifs befand. Nunmehr haben Versicherte auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn noch eine Bindungsfrist aufgrund eines Wahltarifs besteht. Eine Ausnahme bilden hier nur Krankengeld-Wahltarife.

 

Stärkung der Kostenerstattung

Eine besondere Stärkung erfährt das Kostenerstattungsverfahren, das Versicherte alternativ zum Sachleistungsprinzip wählen können. Im Kostenerstattungsverfahren wird der Patient als Selbstzahler behandelt, begleicht seine Rechnung direkt beim Arzt und lässt sich den erstattungsfähigen Anteil durch seine Krankenkasse ersetzen. Diese erstattete bisher den Betrag, der bei Anwendung der Gebührenordnungen, die mit den Krankenkassen vereinbart sind, gezahlt worden wäre, abzüglich einer je nach Krankenkasse zwischen 5 und 10 % liegenden Pauschale für den Verwaltungsaufwand und die fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Die Bindungsfrist für die Kostenerstattung betrug bisher ein Jahr und wurde seit 1. Januar 2011 auf ein Kalendervierteljahr gesenkt. Versicherte sollen sich so leichter dafür entscheiden können, die Arztrechnung zu prüfen, die Kosten selbst zu begleichen und die Rechnungen später zur Erstattung einzureichen. Die Abschläge, die die Kasse dabei vornehmen darf, wurden auf maximal 5 % gesenkt; sie dürfen sich nur noch auf die Verwaltungskosten beziehen.

 

Ziele der Neuregelung

Das Bundesgesundheitsministerium erhofft sich eine Stärkung der Tarifangebote der Krankenkassen durch die Lockerung der Bindungsfristen und setzt auf neue wettbewerbliche Impulse durch erleichterte Teilnahmebedingungen.

Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 1/2011

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