January 27, 2011

MELDUNGEN ZUR BETRIEBSDATENPFLEGE

Die Änderungen von Betriebsdaten teilen Arbeitgeber dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Um dieses Verfahren zu vereinfachen, steht dafür seit Dezember 2010 ein neuer Datensatz im Rahmen des Meldeverfahrens nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) zur Verfügung. Er kann maschinell an eine frei wählbare Datenannahmestelle der Einzugsstellen übermittelt werden. Eine gesonderte Meldung an die BA ist nicht mehr nötig.

 

Zentrale Betriebstättendatei

Die BA führt eine zentrale Betriebstättendatei (Betriebsdatei), die zusammen mit der Beschäftigtendatei die wesentliche Datenbasis der Beschäftigtenstatistik bildet. Für jeden Betrieb werden in der Betriebsdatei die folgenden Daten erhoben und gespeichert:
  • Name bzw. Bezeichnung und Anschrift des Betriebes
  • Wirtschaftsklasse
  • gegebenenfalls Anzahl der Betriebe und Niederlassungen, die unter der Betriebsnummer zusammengefasst sind, einschließlich einer Beschreibung des Betriebes
  • gegebenenfalls Name, Bezeichnung und Anschrift des Betriebes, der die Meldungen erstattet (meldende Stelle), falls diese nicht vom Beschäftigungsbetrieb selbst erstattet werden
  • Ansprechpartner für das Meldeverfahren mit Name, Telefon, Fax und E-Mail-Adresse
  • Korrespondenzadresse
  • falls von den Einzugsstellen oder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund mitgeteilt: Sofortmeldepflicht, Insolvenzgeldumlagepflicht und Umlagepflicht U1
Die Arbeitgeber müssen der BA die folgenden Änderungen der Betriebsdaten mitteilen:
  • Änderung von Name/Bezeichnung oder Anschrift (einschließlich Straßenbezeichnung und Hausnummer) des Betriebes
  • Änderung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder des Betriebszwecks
  • Eröffnung einer weiteren Niederlassung
  • Verlegung eines Betriebes/einer Niederlassung
  • Aufgabe bzw. Stilllegung des Betriebes (nicht nur saisonbedingt)
  • Wiedereröffnung eines Betriebes
  • Änderung des Ansprechpartners im Meldeverfahren
  • Kommunikationsdaten des Ansprechpartners
  • Meldung oder Änderung einer abweichenden Korrespondenzanschrift

 

Datensatz „Betriebsdatenpflege“

Bei Änderung der Betriebstättendaten wird seit Dezember 2010 ein eigenständiger Datensatz „Betriebsdatenpflege“ (DSBD), jeweils bezogen auf die Arbeitgeber-Betriebsnummer, übermittelt.
Eine gesonderte (manuelle) Meldung an den Betriebsnummern-Service der BA, der für die Vergabe der Betriebsnummern sowie die Anlage und Aktualisierung der Betriebsdatei zuständig ist, entfällt damit. Gleichzeitig werden die Krankenkassen und sonstigen Sozialleistungsträger über Änderungen der Betriebsdaten informiert – ein weiterer Medienbruch gehört damit der Vergangenheit an.
Inzwischen wurden die Basismodule der Entgeltabrechnungsprogramme bei den Mindestanforderungen um die Möglichkeit der maschinellen Übermittlung von Änderungen zu den Betriebsdaten ergänzt. Die Teilnahme an der Datenübermittlung zur Betriebsdatenpflege ist in der Regel automatisch vorbelegt.
Die in den Programmen hinterlegten Betriebsdaten werden als Ausgangswert für das Meldeverfahren gespeichert. Zukünftig führen Änderungen in den Betriebsdaten zu einer Meldung zur Betriebsdatenpflege. Eine generelle Bestandsmeldung ist nicht vorgesehen.
Hinweis: Im Hinblick auf den neuen Meldedatensatz sollten die Angaben zu allen Betriebstätten im Abrechnungssystem überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Hintergrund: Auch die Adressen der Betriebstätten werden seit November 2010 in den Programmen auf postalische und formale Korrektheit geprüft. Bei Abweichungen erfolgt keine Datenübermittlung.
Der entsprechende Meldedatensatz wird mittels des eingesetzten systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramms oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe (z. B. sv.net) an eine frei wählbare Datenannahmestelle der Einzugsstellen übermittelt. In der Regel wird der Datensatz jeweils an die erste Annahmestelle, an die eine DEÜV-Meldung geht, mitgesendet.
Fehlerhafte Meldungen zu den Betriebsdaten können übrigens nicht storniert werden; nach Korrektur erfolgt eine neue Übermittlung.
Der Meldedatensatz wird von den Einzugsstellen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) und von dort an den Betriebsnummern-Service der BA weitergeleitet. Hier werden die Änderungsdaten in der Betriebsdatei erfasst und täglich an die Datenannahmestellen der Krankenkassen und die DSRV übermittelt.
Für das Verfahren gelten die (nach Anhörung der Arbeitgeberverbände) festgelegten Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung. Darin sind weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf und zum Aufbau der Datensätze festgelegt.

 

Zusatznutzen

Auch die Einzugsstellen und die DRV Bund können den Datensatz nutzen, um mit dem Datenbaustein Teilnahmepflichten (DBTN) von ihnen getroffene Entscheidungen innerhalb der Sozialleistungsträger zur
  • Sofortmeldepflicht,
  • Insolvenzgeldumlagepflicht und
  • Umlagepflicht U1
mitzuteilen.
Zudem kann die Einzugsstelle mit dem Datenbaustein „Abweichende Korrespondenzanschrift“ (DBKA) eine entsprechende Information über die DSRV an die BA übermitteln.

 

Stichwort „Datenschutz“

Die bei der Betriebsnummernzuteilung und der Aktualisierung der dezentralen Betriebsdatei bekannt werdenden Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (Sozialdaten) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur weitergegeben werden, wenn der Betroffene zustimmt oder soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Auskünfte über die gespeicherten Betriebsdaten werden nur Krankenkassen, den Rentenversicherungsträgern und den für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen erteilt.

 

Ausblick

Mit dem neuen Tätigkeitsschlüssel BBB (Beruf, Bildung, Beschäftigungsform) werden ab dem 1. Dezember 2011 genauere Daten über die Beschäftigten in Deutschland erfasst, etwa zu ihrem Ausbildungsniveau. Darüber hinaus entsteht auch ein transparentes Bild zu Voll- und Teilzeitarbeit. Damit wird der Überblick über die Beschäftigungssituation in einzelnen Regionen verbessert. Auch die Arbeitsvermittlung wird durch die höhere Datenqualität optimiert – ein Gewinn für die Arbeitsmarktpolitik.

Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 1/2011

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