April 03, 2011

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Die Bürger der Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, Slowakei, von Slowenien und Ungarn können ab dem 1. Mai 2011 ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland beschäftigt werden. Während die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen geregelt sind, werden die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unterschiedlich bewertet.

 

Arbeitnehmerfreizügigkeit


Das Recht aller Bürger der Europäischen Union (EU), in jedem anderen Mitgliedstaat der EU unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen wie die Angehörigen dieses Staates, wird als Arbeitnehmerfreizügigkeit bezeichnet. Diese ist eine der im Europarecht verankerten Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit des Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehrs.

 

EU-Osterweiterung zum 1. Mai 2004


Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn sind zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten (sogenannte EU-8-Länder).
Die Verträge über den Beitritt dieser Länder zur EU enthalten die sogenannte „2+3+2“-Regelung. Danach ist zunächst für die Dauer von zwei Jahren nur eine eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Diese Beschränkung kann bei überzeugenden Argumenten um weitere drei und dann nochmals um zwei Jahre verlängert werden. Ziel der Regelung ist es, den ungehinderten Zugang auf den inländischen Arbeitsmarkt zu verhindern und ein moderates Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte in der EU zu ermöglichen.
Deutschland hat die Möglichkeit der Übergangslösung im Hinblick auf die EU-8-Länder in Anspruch genommen. Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde nach Ablauf der Zweijahresfrist für weitere drei Jahre geltend gemacht. Deutschland hat mit schwerwiegenden Störungen des Arbeitsmarktes argumentiert, die insbesondere für den Niedriglohnsektor im Osten der Bundesrepublik prognostiziert wurden. Die nochmalige Verlängerung um weitere zwei Jahre erfolgte aus denselben Gründen.
Die Maximalfrist von sieben Jahren kann nicht überschritten werden, sodass die Zugangsbeschränkungen zum deutschen Arbeitsmarkt gegenüber den EU-8-Ländern zum 1. Mai 2011 entfallen.
Die ebenfalls zum 1. Mai 2004 beigetretenen Länder Malta und Zypern waren von der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht betroffen.

 

Bulgarien und Rumänien


Im Fall von Bulgarien und Rumänien, die zum 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, macht Deutschland ebenfalls von der Möglichkeit Gebrauch, die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für drei Jahre über die Zweijahresfrist hinaus zu beschränken – also bis zum 31. Dezember 2011. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2013 ist möglich.

 

Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung


Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit Saisonkräften, die vorwiegend in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe eingesetzt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis erteilt. Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung oder Hochschulabschluss dagegen konnten bereits vor Wegfall der Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinfacht eine Arbeitsgenehmigung für die EU erhalten.
Mit Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes können Arbeitnehmer aus den EU-8-Ländern ohne Arbeitsgenehmigung eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen – unabhängig von der Qualifikation und Branche.
Bei Arbeitsaufnahme von Beschäftigten aus den EU-8-Staaten in Deutschland gelten ab 1. Mai 2011 alle Bestimmungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts in vollem Umfang.
Arbeitsrechtlich sind insbesondere tarifliche Regelungen bedeutsam, desgleichen Vorschriften über Mindestentgelte, bezahlten Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten sowie gesetzliche Regelungen zur Arbeitssicherheit und zum Arbeitsschutz.
Sozialversicherungsrechtlich werden deutsche Rechtsvorschriften angewendet, sofern nur in Deutschland eine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird.
Die Auswirkungen der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 auf den Arbeitsmarkt werden unterschiedlich prognostiziert.
Von einer signifikanten Immigrationswelle geht man generell nicht aus. Allerdings ist zu erwarten, dass gerade im Niedriglohnsektor gering qualifizierte Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen.
Andererseits kann die Arbeitsmarktöffnung auch mit neuen Impulsen für die Wirtschaft verbunden sein.

AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 3/2011


No comments:

Post a Comment