May 01, 2011

RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: KRANKHEITSKOSTEN SIND LEICHTER STEUERLICH ABSETZBAR

Wer Krankheitskosten bei der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machen will, muss künftig vor der Behandlung nicht mehr zwingend zum Amtsarzt. Die Notwendigkeit der Ausgaben kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) – auch nachträglich – durch andere Ärzte belegt werden.

Gesetzliche Grundlage

Eine außergewöhnliche Belastung liegt nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Hierzu zählen insbesondere Krankheitskosten – selbst dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der eine unterhaltsberechtigte Person des Steuerpflichtigen leidet. Die Einkommensteuer wird dann auf Antrag ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

Verfahren

In einem Verfahren vor dem BFH wurde über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche gestritten. Der Sohn der Kläger besuchte auf ärztliches Anraten ein Internat mit integriertem Legastheniezentrum. Die Eltern hatten auf die Übernahme der Schulkosten durch den Landkreis verzichtet. Stattdessen machten sie den Schulbeitrag, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Therapiekosten als außergewöhnliche Belastungen erfolglos beim Finanzamt geltend. Das Paar hatte sich nicht vorab den Krankheitswert der Lese- und Rechtschreibschwäche amtsärztlich oder durch den medizinischen Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung attestieren lassen.
In einem weiteren BFH-Rechtsstreit ging es darum, ob die Anschaffungskosten für neue Möbel außergewöhnliche Belastungen sind, wenn sich die Kläger wegen Asthmabeschwerden ihres Kindes zum Erwerb veranlasst sahen. Auch hier wurde die konkrete Gesundheitsgefährdung nicht durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen.
In beiden Fällen blieb die Klage vor dem Finanzgericht (FG) ohne Erfolg.

Entscheidung

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH die beiden Vorentscheidungen aufgehoben. Das Gericht entschied, dass Krankheit und medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Behandlung nicht länger vom Steuerpflichtigen nur durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen werden können. Ein solch formalisiertes Nachweisverlangen folge nicht aus dem Gesetz und sei mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. Das FG und nicht der Amtsarzt oder eine vergleichbare Institution habe im Rahmen der freien Beweiswürdigung die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Zwar müsse das FG regelmäßig ein ärztliches Gutachten über die Indikation der streitigen Maßnahme einholen. Es sei aber nicht ersichtlich, warum nur ein Amtsarzt oder der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung, nicht aber ein anderer Mediziner die erforderliche Sachkunde und Neutralität besitzen sollte, die medizinische Indikation von Maßnahmen objektiv und sachverständig beurteilen zu können.
Die Befürchtung der Finanzbehörden und des Bundesministeriums der Finanzen, es könnten Gefälligkeitsgutachten erstellt werden, teilt der BFH nicht. Denn durch ein von einem Beteiligten vorgelegtes Privatgutachten, beispielsweise des behandelnden Arztes, könne der Nachweis der genannten Voraussetzungen für das Vorliegen von außergewöhnlichen Belastungen ohnehin nicht erbracht werden. Ein solches sei lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu berücksichtigen.
Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass der Verzicht auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen dem Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht entgegensteht.
(BFH, Urteile vom 11.11.2010 – VI R 17/09, VI R 16/09 –).

Quelle: AOK Praxis Aktuell Direkt 4/2011

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