July 01, 2011

KASSENSCHLIESSUNGEN – WAS MUSS DER ARBEITGEBER TUN?

Die City BKK schließt zum 1. Juli 2011. Betroffene Arbeitnehmer können bis zu zwei Wochen nach dem Schließungstermin eine andere Krankenkasse wählen – ansonsten tätigt der Arbeitgeber die Anmeldung.

 

Schließung der City BKK


Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds schließt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde nach eingehender Prüfung der finanziellen Lage eine Krankenkasse.
Bereits vor einem Jahr gingen die finanziellen Schwierigkeiten der City BKK durch die Medien. Konnte seinerzeit noch ein von der Kasse vorgelegtes Sanierungskonzept die Schließung verhindern, war der Schlussstrich aufgrund des anhaltenden Mitgliederschwundes im ersten Quartal 2011 nicht mehr zu vermeiden. Auch Einnahmen aus einem Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich 15 EUR je Mitglied führten nicht zur gewünschten finanziellen Stabilisierung, weil der Mitgliederverlust damit nochmals verschärft wurde.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenkasse war auf Dauer nicht mehr gesichert. Das BVA verfügte die Schließung der City BKK zum 1. Juli 2011.
Die City BKK war am 1. Januar 2004 aus der Fusion der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin und der Betriebskrankenkasse Hamburg entstanden. Im Jahr 2005 kamen durch eine weitere Fusion die Betriebskrankenkassen BKK Bauknecht und BeneVita BKK, beide mit dem Standort Stuttgart, hinzu. Nun gilt es, für rund 168 000 Versicherte den Krankenversicherungsschutz lückenlos aufrecht zu erhalten.

 

Wahlrecht bei Schließung einer Krankenkasse


Mit der Schließung endet auch die Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse, im Fall der City BKK also mit dem 30. Juni 2011. Für Mitglieder dieser Kasse besteht damit die Notwendigkeit, in eine andere Krankenkasse zu wechseln. Dabei steht ihnen ein uneingeschränktes Wahlrecht zu.
Das Wahlrecht kann innerhalb von zwei Wochen nach der Schließung ausgeübt werden, wenn die Mitglieder sich nicht schon vorher an eine andere Krankenkasse gewandt haben. Die zweiwöchige Frist beginnt mit dem amtlich bekannt gemachten Tag der Schließung der Krankenkasse.
Im Fall der City BKK ist die Schließung vom BVA zum 1. Juli 2011 angeordnet worden. Die Frist zur Ausübung des Wahlrechts läuft daher bis zum 14. Juli 2011.

 

Wahl einer Krankenkasse durch den Arbeitgeber


Übt ein Mitglied der geschlossenen Krankenkasse sein Wahlrecht nicht selbst aus, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten bei einer anderen Krankenkasse anmelden. In diesem Fall ist die Krankenkasse zuständig, die zuletzt vor der Mitgliedschaft bei der geschlossenen Kasse eine Versicherung für den Arbeitnehmer durchgeführt hat.
War der Mitarbeiter vor seiner Mitgliedschaft bei der geschlossenen Kasse nicht selbst versichert, sondern familienversichert, ist die Familienversicherung maßgeblich für die Feststellung der letzten Krankenkasse.
Sollte der Arbeitnehmer zuvor noch bei keiner anderen Krankenkasse versichert gewesen sein, meldet der Arbeitgeber ihn bei einer Krankenkasse an, die grundsätzlich zu den wählbaren Kassen gehört. Den Mitarbeiter muss er über die gewählte Krankenkasse informieren.
Grundsätzlich wählbar sind die AOK des Wohn- oder Beschäftigungsortes, satzungsmäßig zuständige Ersatzkassen, Innungs- und Betriebskrankenkassen oder auch die Knappschaft.

 

Freiwillig Versicherte


Auch freiwillig Versicherten, zum Beispiel selbstständig Erwerbstätigen, steht ein uneingeschränktes Wahlrecht im Fall der Kassenschließung zu. Sie müssen allerdings selbst aktiv werden.
Analog der Beitrittsfrist zur freiwilligen Krankenversicherung können freiwillig Versicherte innerhalb von drei Monaten nach Kassenschließung eine neue Krankenversicherung wählen.

 

Umgang mit dem Wahlrecht


Die gewählte Krankenkasse – ob durch den Versicherten selbst gewählt oder im Rahmen der Wahlrechtsausübung durch den Arbeitgeber – darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Sie darf die Wahlentscheidung des Versicherten auch nicht infrage stellen.

 

Ausblick


In den Medien werden bereits weitere Kassenschließungen prognostiziert. Das Thema Kassenwechsel bei Kassenschließung dürfte daher aktuell bleiben.

Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 6/2011

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