October 28, 2011

Einstellung des ELENA-Verfahrens

Der Bundestag hat am 29. September 2011 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ beschlossen (Bundesrats-Drucksache 608/11 vom 14. Oktober 2011). Danach soll das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) noch in diesem Jahr eingestellt werden. Die bislang von der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 4. November 2011 mit dem Gesetz befassen. Die das ELENA-Verfahren betreffenden Vorschriften werden am Tag nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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