October 23, 2011

ENTGELTFORTZAHLUNGS- VERSICHERUNG:

Quelle: PRAXIS AKTUELL DIREKT 9/2011

 

BERÜCKSICHTIGUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR EINE BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG


Für die Durchführung einer Erstattung ist neben dem gewählten Erstattungssatz in der Umlage U1 natürlich auch die Höhe des erstattungsfähigen Entgelts besonders wichtig. Bei den Erstattungssätzen bietet die AOK unterschiedliche Varianten an; jeder Arbeitgeber kann sich nach seinen Bedürfnissen absichern. Beim erstattungsfähigen Entgelt erfolgte jetzt eine Klarstellung hinsichtlich der Berücksichtigung von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung; diese Klarstellung betrifft beide Umlageverfahren.

 

Umlage U1


Die Entgeltfortzahlungsversicherung erstattet teilnehmenden Arbeitgebern einen großen Teil der im Krankheitsfall zu zahlenden Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber nehmen an dieser Umlage U1 teil, wenn sie regelmäßig nicht mehr als 30 anrechenbare Arbeitnehmer beschäftigen. Die AOK bietet für diese Umlage U1 gestaffelte Umlage- und Erstattungssätze an; jeder Arbeitgeber kann sich so individuell und nach seinen Bedürfnissen absichern.

 

Umlage U2


Aufwendungen im Zusammenhang mit Mutterschaft einer Arbeitnehmerin werden immer in voller Höhe erstattet. An dieser Umlage U2 nehmen alle Arbeitgeber – unabhängig von der Beschäftigtenzahl – teil. Zu diesen Aufwendungen zählen das bei Beschäftigungsverbot fortzuzahlende Entgelt und der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

 

Erstattungsfähige Arbeitgeberaufwendungen


Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gilt seit Jahren das sogenannte Entgeltausfallprinzip. Es wird also das Entgelt für die Zeit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt, welches ohne den Arbeitsausfall erzielt worden wäre. Entscheidend für die Höhe der Entgeltfortzahlung ist also eine aktuelle, gegenwartsbezogene Betrachtungsweise.

Bei der Ermittlung der im Mutterschaftsfall entstehenden arbeitgeberseitigen Aufwendungen wird dagegen auf vergangene und bereits abgerechnete Monate abgestellt. Zur Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld sind die letzten drei abgerechneten Monate vor Beginn der Schutzfrist und bei der Bestimmung des im Rahmen eines Beschäftigungsverbotes zu zahlenden Entgelts sind die letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft maßgebend.

Der jeweils zu zahlende und damit erstattungsfähige Betrag wird nach dem Arbeitsrecht bestimmt. Bei der Ermittlung des Betrags spielt es also keine Rolle, ob es sich bei dem fortzuzahlenden Entgelt um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der Sozialversicherung handelt. In der Konsequenz sind auch beitragsfreie Entgeltbestandteile weiter zu gewähren und auch erstattungsfähig. Im Arbeitsrecht gelten alle Zuwendungen, die im weiteren Sinne als Gegenleistung für bereits geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind, als Entgelt.

Häufig wenden Arbeitgeber Geld für eine betriebliche Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer auf. Diese Aufwendungen entstehen aus einem direkten Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Sie werden also im weiteren Sinne als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgebracht.
Solche Aufwendungen sind erstattungsfähig, wenn die Finanzierung dieser Altersversorgung wirtschaftlich betrachtet durch den Arbeitnehmer erfolgt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer sie für seine Altersversorgung verwendet. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung gegen die Versorgungseinrichtung zusteht.

Zu diesen Aufwendungen des Arbeitgebers für die Altersversorgung des Arbeitnehmers gehören alle Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen. Diese sind also beim erstattungsfähigen Entgelt zu berücksichtigen, obwohl von diesen Entgeltteilen häufig keine Umlagen U1 und U2 entrichtet werden. Denn die Aufwendungen für Altersversorgung sind im Rahmen des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) häufig steuer- und beitragsfrei. Weil die Erstattung aus der Entgeltfortzahlungsversicherung sich an dem Arbeitsrecht und nicht an dem Sozialversicherungsrecht orientiert, ist dieses Auseinanderfallen von beitragspflichtigem und erstattungsfähigem Entgelt die logische Rechtsfolge.

Auch Zuwendungen an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten Altersversorgung (zum Beispiel ZVK- oder VBL-Umlagen) zählen dazu. Der sogenannte Hinzurechnungsbetrag von maximal 2,5 % nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung bleibt unberücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Umlage für die Altersversorgung bei der Ermittlung des erstattungsfähigen Entgelts auch nicht auf diese Beträge begrenzt wird. Nicht erstattungsfähig ist neben dem Hinzurechnungsbetrag (dieser Wert ergibt sich nur für die Sozialversicherung und stammt nicht aus dem Arbeitsrecht) die vom Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer nach § 40b EStG.
Neben der Erstattung des fortzuzahlenden Entgelts sehen einige Satzungen der Krankenkassen zusätzlich eine Erstattung der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vor. Sofern also die Zuwendungen für eine betriebliche Altersversorgung beitragspflichtig sind, können diese bei entsprechender Satzungsregelung mit in die Erstattung einbezogen werden. Beitragsfreie Zuwendungen für eine Altersversorgung haben natürlich keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Erstattungshöhe; hier ist dann nur die Zuwendung selbst beim erstattungsfähigen Entgelt maßgeblich. Insbesondere die im Rahmen des § 3 Nr. 63 Sätze 1 und 2 EStG steuer- und beitragsfrei bleibenden Zuwendungen sind in der Folge nicht bei den Beitragsteilen zu berücksichtigen.

In einigen Satzungen ist eine Pauschalierung der Arbeitgeberbeitragsanteile vorgesehen. In diesem Fall orientiert sich die pauschale Erstattung auch an dem erstattungsfähigen Entgelt. Hierbei ist dieser pauschale Betrag zu erstatten, obwohl möglicherweise tatsächlich keine Beiträge aus den Zuwendungen für die betriebliche Altersversorgung anfallen. Sinn und Zweck einer pauschalen Erstattung ist ja der Verzicht auf eine einzelfallbezogene Prüfung.
Diese Regelung zum erstattungsfähigen Entgelt und die Auswirkungen auf die – je nach Satzung – erstattungsfähigen Beitragsteile erfolgten am 28. Juni 2011 durch die Fachkonferenz Beiträge des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Es handelt sich dabei nicht um eine aufgrund einer rechtlichen Änderung erfolgten Auslegung. Vielmehr ist eine Klarstellung zum geltenden Recht erfolgt. In der Folge kann diese Auslegung auch rückwirkend angewandt werden. Innerhalb der Verjährungsfrist (vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist) kann also eine rückwirkende Erstattung beantragt werden. Korrigierte Anträge für 2007 können danach noch bis 31. Dezember 2011 gestellt werden. Da seit 1. Januar 2011 Erstattungsanträge nur noch elektronisch gestellt werden können, sind auch solche rückwirkenden Anträge auf maschinellem Weg einzureichen.

Übersicht:

Erläuterung zur Umlage U1
Erläuterung zur Umlage U2
Erstattungsfähiges Entgelt
Erstattung in Höhe des vom Arbeitgeber gewählten Erstattungssatzes
Vollständige Erstattung (100 %)
Zuwendungen für die betriebliche Altersversorgung
Zuwendungen für eine Altersversorgung sind erstattungsfähig, wenn diese wirtschaftlich betrachtet durch den Arbeitnehmer finanziert werden; dies ist der Fall, wenn für den Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch gegen die Versorgungseinrichtung entsteht. Der Hinzurechnungsbetrag (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung) und eine Pauschalsteuer nach § 40b EStG sind nicht erstattungsfähig.
Beitragsanteile aus dem erstattungsfähigen Entgelt
1.
Satzung enthält konkrete Regelung zur Erstattung der Beitragsanteile des Arbeitgebers
1.
Satzung enthält keine Regelung zur Erstattung der Beitragsanteile des Arbeitgebers

»
Die zu erstattenden Beitragsteile berechnen sich nicht zwingend aus dem insgesamt erstattungsfähigen Entgelt, denn es können nur Beitragsanteile erstattet werden, die auf beitragspflichtiges Arbeitsentgelt entfallen.

»
Die auf die Fortzahlung des Entgelts aufgrund eines Beschäftigungsverbotes entfallenden Beitragsteile des Arbeitgebers werden in voller Höhe erstattet. Die zu erstattenden Beitragsteile berechnen sich nicht zwingend aus dem insgesamt erstattungsfähigen Entgelt, denn es können nur Beitragsanteile erstattet werden, die auf beitragspflichtiges Arbeitsentgelt entfallen.
2.
Satzung enthält eine pauschale Erstattung der Beitragsanteile des Arbeitgebers
2.
Satzung enthält eine pauschale
Erstattung der Beitragsanteile des Arbeitgebers

»
Die zu erstattenden Beitragsteile berechnen sich direkt aus dem erstattungsfähigen Entgelt; ob es sich dabei um beitragspflichtige oder beitragsfreie Entgeltteile handelt, ist unbedeutend.

»
Die zu erstattenden Beitragsteile berechnen sich direkt aus dem erstattungsfähigen Entgelt; ob es
sich dabei um beitragspflichtige
oder beitragsfreie Entgeltteile handelt, ist unbedeutend.
Begrenzung auf die Beitragsbemessungs-
grenze
Eine Begrenzung des erstattungsfähigen Entgelts auf die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung kann in der Satzung der zuständigen Krankenkasse vorgesehen werden.
Eine Begrenzung des erstattungsfähigen Entgelts auf die Beitragsbemessungsgrenze
der allgemeinen Rentenversicherung ist rechtlich nicht möglich.

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