October 28, 2011

FLEXIBLE ARBEITSZEIT:

ENTWURF EINES FAMILIENPFLEGEZEITGESETZES

Seit Inkrafttreten des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) im Juli 2008 existieren zwei Varianten der Pflegezeit:
  • Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen.
  • Eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer von sechs Monaten kommt infrage, wenn Beschäftigte ihre pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.

Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz sollen die bestehenden Regelungen erweitert werden (Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Bundestags-Drucksache 17/6000 vom 6. Juni 2011). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50 % reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Das Arbeitsentgelt wird dabei lediglich auf 75 % des letzten Bruttoarbeitsentgelts gekürzt. Zum Ausgleich müssen die Beschäftigten in der Nachpflegephase wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 % des Arbeitsentgelts – so lange, bis das Wertguthaben ausgeglichen ist.

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Dauer und Umfang der Pflegezeit: Arbeitgeber und Beschäftigte können eine Vereinbarung über die Durchführung einer Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten treffen. Die Arbeitszeit kann dabei auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduziert werden. Dadurch wird insbesondere gewährleistet, dass pflegende Angehörige in einem Mindestumfang weiterhin im Arbeitsleben bleiben und der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten bleibt. Das Arbeitsentgelt wird während der Dauer der Familienpflegezeit um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen und dem verringerten Entgelt (25 %) aufgestockt.
Aufstockung: Um die mit der Reduzierung der Stundenzahl verbundenen Einkommenseinbußen abzumildern, werden Wertguthaben genutzt, die in vielen Betrieben bereits gängige Praxis sind (§§ 7a, 7b SGB IV). Die Aufstockung erfolgt für die Dauer von maximal zwei Jahren zulasten eines bestehenden Wertguthabens des Beschäftigten, das im Regelfall vor der Freistellung erarbeitet worden ist:
Vorpflegephase
Pflegephase
Nachpflegephase
 Aufbau des Wertguthabens
 50 % Arbeit
 75 % Entgelt
 (davon 25 % durch Abbau  Wertguthaben)
 100 % Arbeit
 100 % Entgelt
In vielen Fällen tritt die Pflegesituation von Angehörigen allerdings unerwartet ein. Für die Entgeltaufstockung kann somit kein oder kein ausreichendes Wertguthaben gebildet werden. Da die Auffüllung des Wertguthabens aber auch unmittelbar nach der Freistellungsphase erfolgen kann (§ 7b Satz 1 Nr. 4 SGB IV), wird mit Beginn der Pflegephase die Entgeltaufstockung aus einem finanziell noch nicht aufgebauten Wertguthaben geleistet, das sich daher zunächst „ins Minus“ entwickelt. Der Ausgleich des Wertguthabens erfolgt dann in der Nachpflegephase. Im Ergebnis erfolgt die Aufstockung daher zunächst durch den Arbeitgeber, der in Vorleistung tritt:
Vorpflegephase
Pflegephase
Nachpflegephase
 100 % Arbeit
 100 % Entgelt
 50 % Arbeit
 75 % Entgelt
 (davon 25 % aus  „negativem“ Wertguthaben)
 100 % Arbeit
   75 % Entgelt
   25 % Ausgleich   Wertguthaben

Um eine finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Entgeltaufstockung auszuschließen, kann der Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Förderfähig ist die Aufstockung aber nur insoweit, als sie durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem „negativen“ Wertguthaben erfolgt, das in der Nachpflegephase ausgeglichen wird.
Maßgeblich für die Berechnung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts ist das in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt in die Familienpflegezeit erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrags ist das im ersten Monat der Familienpflegezeit erzielte Entgelt maßgebend.
Nachpflegephase: Nach Ende der Pflegephase erhöht der Beschäftigte seine Arbeitszeit wieder auf 100 %. Das Arbeitsentgelt wird indes weiter im reduzierten Umfang gezahlt, bis das „negative“ Wertguthaben ausgeglichen ist. Durch Einbehalt der Differenz kann der Arbeitgeber das Darlehen zurückzahlen. Gegen das Risiko des Todes sowie der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit muss der Beschäftigte eine Familienpflegezeitversicherung abschließen. Diese Bestimmung dient der Begrenzung des Haushaltsrisikos für den die Entgeltaufstockung durch den Arbeitgeber refinanzierenden Bund.
Kein Rechtsanspruch: Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Vielmehr ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlich.
Kündigungsschutz: Das Beschäftigungsverhältnis darf nicht wegen der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit gekündigt werden. Zudem können Arbeitnehmer in Familienpflegezeit von einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung ausgenommen werden.
Pflegezeitgesetz: Eine Überschneidung von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz und der Familienpflegezeit ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Pflegezeit kommt zudem nur in Betracht, wenn keine Nachpflegephase mehr andauert.
Ansprüche nach dem SGB III: Die Familienpflegezeit bleibt hinsichtlich des Bemessungszeitraums ebenso wie die Pflegezeit nach dem PflegeZG außer Betracht.

Nächste Schritte

Das Familienpflegezeitgesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 19. September 2011 vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die weiteren parlamentarischen Beratungen Eingang finden.

Quelle: PRAXIS AKTUELL DIREKT 10/2011

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