October 28, 2011

WENIGER BÜROKRATIE:

GESETZENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES SGB IV UND ANDERER GESETZE

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung diverser sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt (Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Bundestags-Drucksache 17/6764 vom 3. August 2011). Betroffen sind neben dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) insbesondere das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III), das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) und das Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Gesetzentwurf, der unter anderem eine Neuregelung der Versicherungspflicht für Studenten dualer Studiengänge enthält, wurde am 21. September 2011 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2012 in Kraft.


Inhalt und Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf ist an kein gezieltes Vorhaben geknüpft. Vielmehr dient er der Änderung und Anpassung diverser Vorschriften, welche sich aus der sozialversicherungsrechtlichen Praxis ergeben haben. Das betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:
  • Regelung der Versicherungspflicht für Studenten dualer Studiengänge
Alle Teilnehmer an sämtlichen Formen von dualen Studiengängen werden während der gesamten Dauer des Studienganges, das heißt sowohl während der Praxisphasen als auch während der Studienphasen, ab 1. Januar 2012 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als Beschäftigte versicherungspflichtig; sie werden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Einheitliches Merkmal dualer Studiengänge ist die enge Verzahnung zwischen theoretischem Unterricht an der Hochschule oder Akademie und den praktischen Phasen im Ausbildungsbetrieb sowie das hohe Maß an Praxisphasen und typischerweise die Zahlung einer Vergütung vom Arbeitgeber an die Studierenden. Diese Umstände rechtfertigen es, die Studenten sozialversicherungsrechtlich so zu behandeln wie die zur Berufsausbildung Beschäftigten, mit denen sie im Übrigen auch in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sind.
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Dezember 2009 – B 12 R 4/08 R –, das für erhebliche Irritationen sorgte, ist damit überholt und ab Januar 2012 nicht mehr anzuwenden.

Hinweis

Teilnehmer an dualen Studiengängen, die sich zurzeit in einer Praxis- oder Studienphase befinden, sind zum 1. Januar 2012 bei den Krankenkassen anzumelden. Eine möglicherweise bestehende Krankenversicherungspflicht als Studierender ist subsidiär und wird zum 31. Dezember 2011 beendet.
  • Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen bei Mehrfachbeschäftigten
Bei Arbeitnehmern, die gleichzeitig in mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stehen, werden die für die Beitragsberechnung maßgebenden Arbeitsentgelte nach dem Verhältnis ihrer Höhe zueinander so vermindert, dass sie in der Summe die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. Mit Wirkung ab 1. Januar 2012 werden die beitragspflichtigen Einnahmen vor der Verhältnisrechnung auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze gekürzt.

Hintergrund

Ab dem 1. Januar 2012 sind die Krankenkassen verpflichtet, in den Fällen des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze durch das Zusammentreffen von beitragspflichtigen Einnahmen aus mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen den Arbeitgebern die Berechnungswerte mitzuteilen (§ 28h Abs. 2a Nr. 3 SGB IV). Diese Mitteilung setzt vorangehend die anteilmäßige Aufteilung der Arbeitsentgelte voraus.
Die für die anteilmäßige Aufteilung des Arbeitsentgelts maßgebende Berechnungsformel lautet:

Beitragsbemessungsgrenze x (ggf. gekürztes) Einzelarbeitsentgelt

(ggf. gekürztes) Gesamtarbeitsentgelt

Beispiel

Ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Arbeitnehmer arbeitet gleichzeitig für zwei Arbeitgeber und erhält im Januar 2012 folgende Arbeitsentgelte:

Arbeitgeber A: Arbeitsentgelt

6 000,00 EUR

Arbeitgeber B: Arbeitsentgelt

2 000,00 EUR

Gesamtentgelt

8 000,00 EUR

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt in den alten Bundesländern 5 600 EUR.1 Es ergibt sich folgende Aufteilung:

Kürzung des Arbeitsentgelts bei Arbeitgeber A auf

5 600,00 EUR

Gekürztes Gesamtentgelt

7 600,00 EUR

Bei Arbeitgeber A beträgt das beitragspflichtige Entgelt zur Berechnung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung (5 600 EUR x 5 600 EUR : 7 600 EUR =) 4 126,32 EUR, bei Arbeitgeber B (5 600 EUR x 2 000 EUR : 7 600 EUR =) 1 473,68 EUR.

1voraussichtlicher Wert
Weitere Einzelheiten zur Beitragsberechnung bei Mehrfachbeschäftigten, insbesondere bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, werden in einer späteren Ausgabe von „PRAXIS AKTUELL direkt“ vorgestellt und erläutert.
  • Vereinfachungen im Beitrags- und Meldeverfahren zur Sozialversicherung
In den Fällen, in denen ausschließlich eine Meldung zur Unfallversicherung erfolgt, kann auf eine Kopie der Meldung für den Arbeitnehmer verzichtet werden.
Es wird klargestellt, dass der Arbeitgeber für einen im privaten Haushalt geringfügig Beschäftigten zwingend eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) abgeben muss.
Insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmer wird die Möglichkeit einer elektronischen Betriebsprüfung eröffnet. Das Nähere zum Verfahren und den Aufbau der Datensätze wird in Gemeinsamen Grundsätzen geregelt.
  • Beschäftigungsfiktion von drei Monaten
Eine Anpassung an die Sanktionsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates präzisiert die bisher schon bestehenden Sanktionen gegen illegale Beschäftigung. Werden Ausländer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, wird ab 1. Januar 2012 für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge widerlegbar vermutet, dass der Arbeitgeber den ausländischen Beschäftigten für die Dauer von drei Monaten beschäftigt hat. Dies dient einerseits dem Schutz des ausländischen Beschäftigten und der Versichertengemeinschaft, andererseits führt die Regelung zu einer erheblichen Erleichterung bei der Berechnung und Nachforderung von Beiträgen und erleichtert damit das Verwaltungsverfahren.
  • Erstattungspflicht des Bundes bei Behindertenwerkstätten
Im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erstatten die Kostenträger den Trägern der Einrichtung die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Ist der Rentenversicherungsträger zugleich Träger der Einrichtung, müsste er die Rentenversicherungsbeiträge, die er von den Trägern der Einrichtung erhält, diesen im Anschluss wieder erstatten (§ 179 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Mit Wirkung ab 1. Januar 2012 tritt die Fiktion der Beitragszahlung in Kraft und vermeidet wirtschaftlich sinnlose Zahlungen und Erstattungen.


Weiteres Vorgehen

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es insbesondere im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren aus Anlass der Durchführung des Sozialausgleichs nach § 242b SGB V noch weitere Änderungen geben wird.

Quelle: PRAXIS AKTUELL DIREKT 10/2011

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