December 03, 2011

AUSSETZUNG DES MELDEDIALOGS ZUM SOZIALAUSGLEICH

Das Meldeverfahren zur Durchführung des Sozialausgleichs wird im kommenden Jahr weitgehend ausgesetzt. Von der Aussetzung nicht erfasst sind die ab 1. Januar 2012 vorgesehenen GKV-Monatsmeldungen in den Fällen der versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung.

 

Kein Sozialausgleich 2012


Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 2012 auf null Euro festgelegt und diesen am 28. Oktober 2011 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Damit wird es wie bereits in diesem auch im nächsten Jahr keinen Sozialausgleich geben.

Unabhängig davon treten am 1. Januar 2012 jedoch neue melderechtliche Vorschriften in Kraft, die insbesondere von Arbeitgebern, aber auch von den Rentenversicherungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit, den Zahlstellen von Versorgungsbezügen und nicht zuletzt von den Krankenkassen umzusetzen sind (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 SGB IV, § 28h Abs. 2a Nr. 1 SGB IV). Die hiernach an die Krankenkassen zu übermittelnden GKV-Monatsmeldungen werden jedoch im nächsten Jahr größtenteils überflüssig sein und ins Leere laufen.
 

Meldemoratorium


Vor diesem Hintergrund haben sich das BMG und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf ein Moratorium geeinigt. Danach soll der Meldedialog, der wegen des Sozialausgleichs von den Beteiligten ab dem 1. Januar 2012 von Gesetzes wegen durchzuführen wäre, ausgesetzt werden.

Das BMG begründet diese vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Vorgehensweise mit der gesetzlichen Regelungsintention, wonach Meldungen nur in den Jahren erforderlich sind, in denen der Zusatzbeitrag größer null Euro ist und daher überhaupt ein Sozialausgleich durchgeführt werden kann.

 

Auswirkungen in der Praxis


Fakt ist, dass der Meldedialog im Jahr 2012 ausgesetzt wird und GKV-Monatsmeldungen für Zwecke des Sozialausgleichs nicht zu übermitteln sind.

Aber: Von dem Moratorium nicht erfasst werden GKV-Monatsmeldungen, die in den Fällen versicherungspflichtiger Mehrfachbeschäftigung zu übermitteln sind. Diese Meldungen werden zur Feststellung der Anwendung der Gleitzonenregelung und des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von den Krankenkassen zwingend benötigt (§ 28h Abs. 2a Nr. 2 und 3 SGB IV). Der Anstoß zur Übermittlung entsprechender GKV-Monatsmeldungen erfolgt im Rahmen des qualifizierten Meldedialogs primär durch die Arbeitgeber, sofern sie Kenntnis von weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben. Dies gilt selbst dann, wenn den Arbeitgebern im Einzelfall die Höhe des Arbeitsentgelts bei dem anderen Arbeitgeber bekannt sein sollte und erkennbar kein Gleitzonenfall oder ein Fall des Überschreitens der BBG vorliegt. Die Meldung besteht aus dem Datensatz „Meldung“ (DSME) und dem Datenbaustein „Krankenversicherung“ (DBKV). Unabhängig von der Meldepflicht des Arbeitgebers werden die Krankenkassen die GKV-Monatsmeldung bei den beteiligten Arbeitgebern auf maschinellem Wege anfordern, wenn die GKV-Monatsmeldungen nicht übermittelt wurden, sie aber aufgrund ihres Datenbestands versicherungspflichtige Mehrfachbeschäftigungen feststellen. Dies erfolgt mit dem Datensatz „Krankenkassenmeldung“ (DSKK) und dem Datenbaustein „Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung“ (DBMM).

 Beitragsberechnung in der Gleitzone


Wenngleich der folgende Hinweis nicht auf das Meldemoratorium zurückzuführen ist, sondern auf einen Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundestags-Drucksache 17/6764), ergeben sich auch hier melderechtliche Änderungen.
Das GKV-Finanzierungsgesetz sieht vor, dass die Krankenkassen ab 1. Januar 2012 den Arbeitgebern die Höhe der anteiligen abzuführenden Beiträge bzw. zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge in folgenden Fällen übermitteln:
  • Anwendung der Gleitzone in Fällen der Mehrfachbeschäftigung,
  • Ermittlung der anteiligen BBG aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung.

Die maschinelle Verarbeitung dieser von den Krankenkassen gemeldeten Beitragsberechnungsergebnisse in den Entgeltabrechnungsprogrammen der Arbeitgeber ist aber nicht unproblematisch. Das BMAS hat deshalb entsprechende Bedenken insbesondere der Software-Ersteller aufgegriffen und in Abstimmung mit dem BMG genehmigt, dass in den oben genannten Fällen nicht die Höhe der anteiligen abzuführenden Beiträge bzw. zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge, sondern die Höhe des Gesamtentgelts durch die Krankenkassen übermittelt wird. Aus dem Gesamtentgelt kann der Arbeitgeber die notwendige Verhältnisrechnung durchführen und seinen beitragspflichtigen Anteil ermitteln. Im Ergebnis erfolgt in diesen Fällen die Beitragsberechnung nicht mehr durch die Krankenkassen, sondern wie bereits jetzt durch die Arbeitgeber.

Der entsprechende Datenbaustein „Beitragsberechnung bei Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone“ (DBGZ) ist deshalb im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Änderung bereits mit Wirkung ab 1. Januar 2012 angepasst worden.

Der Meldedialog konzentriert sich im nächsten Jahr daher nur auf mehrfach versicherungspflichtig Beschäftigte in der Gleitzone. Neben der Anforderung der GKV-Monatsmeldungen werden die Krankenkassen daher lediglich den Datenbaustein DBGZ versenden.

Der ab 1. Januar 2012 geltende geänderte Datenbaustein DBGZ ist als neue Anlage 13 des Gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-. Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ veröffentlicht.

 

Maschinelles Zahlstellen-Meldeverfahren


Die temporäre Aussetzung des Meldedialogs für Zwecke des Sozialausgleichs berührt auch das maschinelle Zahlstellen-Meldeverfahren. Die Krankenkassen werden im Jahr 2012 keinen Datenbaustein Meldesachverhalt „Prüfergebnis Sozialausgleich“ (DBPS) übermitteln. Unabhängig davon müssen die Zahlstellen von Versorgungsbezügen die Änderungsmeldungen über die aktuelle Höhe des laufenden Versorgungsbezuges melden. Die Krankenkassen benötigen diese Informationen, um den maximal beitragspflichtigen Versorgungsbezug (VB-max) ab 1. Januar 2012 anpassen zu können.

Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 11/2011




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