February 29, 2012

BUNDESFINANZHOF: NEUE RECHTSPRECHUNG ZUR REGELMÄßIGEN ARBEITSSTÄTTE

Bislang wurde in Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder, aufsucht, als „regelmäßige Arbeitsstätte“ angesehen. Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen konnte ein Arbeitnehmer daher durchaus mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben.
Hieran hält der Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mehr fest und begründet dies damit, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen könne, selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (BFH, Urteile vom 9. Juni 2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09).

Keine Legaldefinition

Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte ist gesetzlich nicht definiert. Nach den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) ist – der bisherigen Rechtsprechung des BFH vom 11. Mai 2005 (VI R 25/04) folgend – regelmäßige Arbeitsstätte „der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht“ (R 9.4 Abs. 3 Satz 1 LStR). Nach dieser Definition hätten Arbeitnehmer durchaus mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben können.

Die Entscheidungen im Einzelnen

Die aktuellen Urteile des BFH lassen erkennen, dass bei der Bestimmung des Mittelpunkts der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers insbesondere zu berücksichtigen ist, welche Tätigkeiten an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrgenommen werden oder wahrzunehmen sind und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt.
  • Im Verfahren VI R 55/10 hatte der Kläger Fahrten mit dem Firmen-Pkw zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers als Dienstreisen geltend gemacht, da er vor Fahrtantritt stets in einem bei der Wohnung gelegenen Kellerraum des Arbeitgebers Wartungs- und Optimierungsarbeiten an der betrieblichen EDV-Anlage durchgeführt habe. Das Finanzamt beurteilte die Fahrten dagegen als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der BFH hat das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen und ihm aufgegeben, den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit zu bestimmen. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, welche Tätigkeit an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrgenommen werde und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukomme. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsuche, reiche für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus. Ihr müsse vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen.
  • Im Verfahren VI R 36/10 hat der BFH deutlich gemacht, dass ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, eine Auswärtstätigkeit (ohne regelmäßige Arbeitsstätte) ausübt, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten habe. Dort war die Klägerin als Distriktmanagerin für 15 Filialen einer Supermarktkette zuständig und suchte sämtliche Filialen zum Teil in regelmäßigen, aber auch unregelmäßigen Abständen immer wieder auf.
  • Im Verfahren VI R 58/09, das einen Außendienstmitarbeiter betrifft, hat der BFH entschieden, dass der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz wird.
 

Auswirkungen in der Praxis

Erfreulich ist, dass die umstrittene und im betrieblichen Alltag nur schwer umsetzbare sogenannte „46-Tage-Regelung“ mit diesen Entscheidungen obsolet ist.
Ausgehend von 52 Kalenderwochen wurden pauschal sechs Wochen für Urlaub abgezogen, sodass sich der Wert des 46-fachen Aufsuchens der betrieblichen Arbeitsstätte des Arbeitgebers und damit die regelmäßige Arbeitsstätte ergab (R 9.4 Abs. 3 Satz 3 LStR).

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 zur Rechtsprechungsänderung Stellung genommen. Danach ist in Fällen, in denen bisher mehrere regelmäßige Arbeitsstätten angenommen wurden, die Entfernungspauschale nunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und einer regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen; für die übrigen Fahrten können Werbungskosten nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden.
Im Hinblick auf die Entscheidungen des BFH ist fortan von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der dienstlichen/arbeitsvertraglichen Festlegungen
  • einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
  • in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
    • arbeitstäglich,
    • je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
    • mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
    tätig werden soll (Prognoseentscheidung).
Wird im Einzelfall hiervon abweichend geltend gemacht, dass entsprechend den Grundsätzen der Entscheidungen des BFH vom 9. Juni 2011 eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte ist oder keine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, ist dies anhand des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der beruflichen Tätigkeit nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Diese Grundsätze der Finanzverwaltung sind bei der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte sowie der Anwendung der R 9.4 Abs. 3 LStR bis zu einer gesetzlichen Neuregelung anzuwenden.

Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 2/2012

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