March 29, 2012

BETRIEBSPRÜFUNG

KEIN VERTRAUENSSCHUTZ IN DIE BESTANDSKRAFT EINES BEITRAGSBESCHEIDS

Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung können sich Arbeitgeber nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sich später zu einer vorherigen Betriebsprüfung neue Erkenntnisse ergeben.

Streitfall

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2011 (L 5 R 752/08) entschieden, dass bei einer Betriebsprüfung nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) keine Sachverhalte aufgegriffen werden können, die zeitlich im Prüfzeitraum der vorangegangenen Prüfung liegen. Die Grundsätze dieses Urteils sind zwischenzeitlich in einem ebenfalls beim Bayerischen LSG anhängigen Beschwerdeverfahren durch den gleichen Senat mit Beschluss vom 7. Oktober 2011 (L 5 R 613/11 B ER) bestätigt worden.
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Aberkennung der Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 –) und den damit einhergehenden Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger bei Unternehmen der Leiharbeitsbranche, die sich teilweise auch auf bereits geprüfte Zeiträume erstreckten, wurden sowohl Urteil als auch Beschluss seitens der in Anspruch genommenen Arbeitgeber als wirksame argumentative Mittel angesehen, um die Beitragsbescheide anzufechten.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben allerdings in der Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. November 2011 entschieden, den Entscheidungen des Bayerischen LSG nicht zu folgen. Sie werden als Einzelfallentscheidungen angesehen. Nach ihrer Auffassung ist eine sozialversicherungsrechtliche Auswertung für bereits geprüfte Zeiträume nicht ausgeschlossen, in denen beispielsweise Lohnsteuerprüfberichte bzw. Lohnsteuerhaftungsbescheide oder anderweitige Fallkonstellationen des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (vorsätzlich vorenthaltene Beiträge) in die bereits geprüften Zeiträume hineinreichen. Bei der Prüfung von Arbeitgebern, die die CGZP-Tarifverträge anwenden bzw. angewendet haben und bei denen regelmäßig bereits Betriebsprüfungen in den letzten vier Jahren stattgefunden haben, wird gleichermaßen verfahren.

Sachverhalt

Dem Rechtsstreit L 5 R 752/08 beim Bayerischen LSG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rentenversicherungsträger hatte bei der Klägerin bereits früher eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Bescheid über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen war bestandskräftig geworden. Im darauf folgenden Jahr hatte das Finanzamt Lohnsteuer auf bislang nicht berücksichtigte Verpflegungsmehraufwendungen für einzelne Mitarbeiter nachgefordert. Diesen Bescheid wertete der Rentenversicherungsträger in der folgenden Betriebsprüfung aus und machte über den aktuellen Prüfzeitraum hinaus auch für den bereits geprüften Zeitraum Nachforderungen geltend. Das Bayerische LSG hob die Beitragsforderung auf, soweit sie sich auf den früheren Prüfzeitraum bezog. Aufgrund der Bestandskraft des diesen Prüfzeitraum abschließenden Nachforderungsbescheids hätte eine denselben Zeitraum betreffende Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nur unter den Voraussetzungen einer Bescheidrücknahme nach § 45 SGB X geltend gemacht werden dürfen. Diese lagen in dem zu entscheidenden Fall nicht vor.

Begründung der Spitzenorganisationen

Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stehen die Entscheidungen des Bayerischen LSG, dass in bereits geprüfte Zeiträume nur nach vorheriger Rücknahme des bestandskräftigen Verwaltungsakts eingegriffen werden darf, im Widerspruch
  • zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Beitragsverfahrensverordnung (BVV), wonach die Prüfung der Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 BVV auf Stichproben beschränkt werden kann, und
  • zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Wirkung von Stichprobenprüfungen.
Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Prüfbehörden bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV selbst in kleinen Betrieben zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten nicht verpflichtet sind (Urteile vom 14. Juli 2004 – B 12 KR 1/04 R –, 22. Februar 1980 – 12 RK 34/79 – und 30. November 1978 – 12 RK 6/76 –). Dies gilt gleichermaßen für die beitragsrechtliche Beurteilung von Arbeitsentgelten. Das BSG führt weiterhin aus, dass Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck haben, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern helfen, andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen.
Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu. Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm „Entlastung“ zu erteilen. Auch den Prüfberichten und Bescheiden kommt keine andere Bedeutung zu. Arbeitgeber können sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nicht beanstandet wurde.
Im Übrigen bleibt es Arbeitgebern und Arbeitnehmern unbenommen, in Zweifelsfällen nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugsstelle durch Verwaltungsakt herbeizuführen, an die die Sozialversicherungsträger dann auch gebunden sind.

Fazit

Ob die Entscheidungen des Bayerischen LSG im Kontext der Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger dazu beitragen werden, die aktuelle Diskussion über die Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu versachlichen, wird die Praxis zeigen. Letztendlich Klarheit darüber, ob die CGZP-Tarifverträge nicht nur unbestritten seit dem Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010, sondern rückwirkend unwirksam sind und ob die Arbeitnehmer, welche nach den Tarifverträgen der CGZP bezahlt worden sind, unter Berufung auf den Equal-Pay Grundsatz des § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Nachforderungen für die Zeit vor dem Urteilsspruch erheben können, wird nur durch eine erneute Entscheidung des BAG und – soweit das Sozialversicherungsrecht tangiert ist – des BSG geschaffen werden können.

Quelle: AOK PRAXIS AKTUELL DIREKT 3/2012

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