December 01, 2012

Jahreswechsel 2012/2013


Neue Regelungen für geringfügig Beschäftigte

Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt im kommenden Jahr um 50 Euro. Sie liegt dann bei 450 Euro. Außerdem ändert sich die Regelung bei der Rentenversicherung: Minijobber sind ab 2013 generell rentenversicherungspflichtig; es sei denn, sie lassen sich auf Antrag befreien.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung in seiner Sitzung am 23. November 2012 gebilligt. Es wird nun noch dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Grenze wird angehoben

Seit 2003 dürfen geringfügig entlohnte Beschäftigte, sogenannte Minijobber, bis 400 Euro im Monat verdienen. Diese Grenze wird 2013 auf 450 Euro angehoben. Damit wird die Grenze an die Entwicklung der letzten Jahre angeglichen werden, in denen die Löhne um rund 10 Prozent angestiegen sind.

Neu: Generelle Rentenversicherungspflicht

Minijobber sind bisher grundsätzlich versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Als Arbeitgeber zahlen Sie jedoch pauschale Beiträge an die Minijob-Zentrale. Sie betragen 13 Prozent für die Kranken- und 15 Prozent für die Rentenversicherung. Bislang konnten die Beschäftigten einen Antrag auf Rentenversicherung stellen, um später von höheren Renten zu profitieren. Sie stocken dann den pauschalen Arbeitgeberbeitrag auf, und die Arbeitnehmer zahlen die Differenz zum vollen Rentenversicherungsbeitrag selbst. Ab 2013 wird dieses Verfahren umgekehrt: Minijobber sind dann grundsätzlich rentenversicherungspflichtig und können sich auf Antrag von dieser Pflicht befreien lassen.

Antrag auf Befreiung

Für die Befreiung müssen die Beschäftigten Ihnen als Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag aushändigen. Der Antrag gilt einheitlich für alle geringfügigen Beschäftigungen des Arbeitnehmers und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Über den Antrag entscheidet die Minijob-Zentrale. Erfolgt innerhalb eines Monats, nachdem Sie den Antrag mit der nächsten Entgeltabrechnung gemeldet haben, kein Widerspruch, ist die Befreiung erteilt.

Beispiel
Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung05.04.2013
Antrag auf Befreiung27.04.2013
elektronische Meldung an die Minijob-Zentrale08.05.2013
Minijob-Zentrale widerspricht nicht.
Beginn der Befreiung05.04.2013

Sie melden den Antrag im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens. Hierzu werden die Datensätze um ein besonderes Kennzeichen ergänzt. Bis dies umgesetzt ist, gelten Anmeldungen, in denen Sie die Rentenversicherung mit dem Beitragsgruppenschlüssel "5" melden, als zulässiger Antrag auf Befreiung.

Übergangsregelungen

Für Minijobber, die am 31. Dezember 2012 ein Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450 Euro erhalten, sind Übergangsregelungen vorgesehen. Ihre Versicherungspflicht in den einzelnen Sozialversicherungszweigen sieht folgendermaßen aus:

  • Kranken- und Pflegeversicherung: Beschäftigte bleiben bis zum 31. Dezember 2014 kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Sind die Voraussetzungen für eine Familienversicherung am 1. Januar 2013 erfüllt, endet die Versicherungspflicht am 31. Dezember 2012. Ist dies erst später zwischen dem 2. Januar und dem 31. Dezember 2014 der Fall, endet die Versicherungspflicht einen Tag vor dem Eintritt der Familienversicherung.

    Die Beschäftigten können sich von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie keinen Anspruch auf Familienversicherung haben oder anderweitig versichert sind, zum Beispiel in der privaten Krankenversicherung. Dazu müssen sie bis zum 31. März 2013 einen Antrag bei ihrer Krankenkasse stellen. Haben sie noch keine Leistungen in Anspruch genommen, sind sie ab dem 1. Januar 2013 befreit, andernfalls ab Beginn des Kalendermonats, der auf die Antragsstellung folgt.
  • Rentenversicherung: Die Beschäftigten sind versicherungspflichtig, solange das regelmäßige Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450 Euro liegt. Ab dem 1. Januar 2015 ist eine Befreiung auf Antrag möglich. Es sind reguläre Beiträge zu zahlen, die Sie mit der Gleitzonenformel berechnen.
  • Arbeitslosenversicherung: Es besteht Versicherungspflicht bis zum 31. Dezember 2014. Davon können sich die Arbeitnehmer befreien lassen. Stellen sie den Befreiungsantrag bis zum 31. März 2013, gilt dieser ab dem 1. Januar 2013. Ansonsten wirkt er erst ab dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde. Den Antrag reichen die Arbeitnehmer entweder bei der örtlichen Agentur für Arbeit ein oder bei der Krankenkasse. Diese leitet ihn dann weiter. Der Antrag gilt nur für dieses Beschäftigungsverhältnis.

Hinweis:
Um die Beiträge bei Versicherungspflicht dieser Beschäftigten zu ermitteln, müssen Sie die Gleitzonenformel anwenden, die bis zum 31. Dezember 2012 gilt, allerdings mit dem neuen Faktor F. Die verkürzte Formel lautet: 1,2395 x Entgelt - 191,61

Am einfachsten geht es, wenn Sie den TK Gleitzonenrechner verwenden, der pünktlich zum Jahreswechsel aktualisiert wird.
Autor: TK, erstellt am 05.11.12; zuletzt aktualisiert am 26.11.12

No comments:

Post a Comment